Politik und derlei Denkungen, Nachdenklichkeiten….

Wir haben (k)eine Wahl

Habt ihr es gemerkt? Vier Jahre sind rum. Wir haben die Qual der Wahl. Und der Wal hat weiterhin die Qual, das nur am Rande.

Wir dürfen unseren Bundestag wählen, ist das nicht superdemokratisch? Wir dürfen unsere direkten Abgeordneten dorthineinwählen, wenn sie neu sind sind sie motiviert und nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich – also auch nicht uns – aber das sei erst mal beiseite geschoben.

Was aber passiert später mit so einem frisch gewählten Abgeordneten? Er bekommt sein Büro, er pendelt, er arbeitet, er will die Wähler – seine WÄHLER-Interessen – vertreten. Das will er / sie wahrlich.
Hoch motiviert nimmt er an der ersten Sitzung teil, hält sich noch zurück, aber irgendwann hält auch unser neuer Abgeordneter eine Rede. Eine Rede – wenn er zur neuen gewählten Regierungsfraktion gehört – die nicht ganz so konform ist. Gehört er zur Opposition, hält er auch eine Rede, die nicht ganz so oppositionskonform ist. Immerhin ist er nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich. Da darf er das. Jaha!

Glaubt er. Zu Anfang.
Glauben wir, zu Anfang.

Auf jeden Fall bekommt er je nach dem parteiintern Fratzengeballer, das ginge so nicht, er müsse auf Linie sein. Aber, so hebt er den Finger, ich bin doch meinem Gewissen gegenüber verantwortlich.
Papperlapapp. Machste das noch mal, setzt es was.
Er macht es noch mal.
Schwupps wird er (wie weiland Herr Möllemann) aus der Fraktion ausgeschlossen und bekommt ein Stühlchen im Bundestag, so ganz weit hinten.

Oder er passt sich an, dann darf er reden, was er reden darf, er redet nicht mehr, was er mit seinem Gewissen vereinbart hat. Er resigniert und hat nicht den Mut zu sagen: Mit mir nicht mehr !

Solche Politiker tät ich lieben und guten Gewissens wählen. Sei es Opposition oder Regierung. Aber das ist Träumerei.
Vielleicht habe ich zuviel mit dem Finger auf Bundestagstoiletten herumgefuhrwerkt und nasal inhaliert. Kann ja sein.

Die 4 Volksparteien (rot, schwarz, grün und gelb) zumindest tun sich nicht viel. Zumindest nicht nach der Wahl. Kommt auf die Konstellation an. Also, egal, welche Konstellation: der kleinste gemeinsame Nenner will gefunden sein, und der ist IMMER mau.

Die Randparteien, solange sie neu und unverbraucht sind, tragen weniger Scheuklappen trotz Augenklappe. Sie können nix beschicken, aber noch sind sie nicht dem Lobbyismus verfallen, gut so, weiter so, bleibt so.

Die Wirtschaftspolitik der großen oder kleineren Volxparteien ist IMMER ein Lippenbekenntnis. Politiker an sich, die Regierung an sich, kann gar keine Wirtschaftspolitik betreiben, sie kann nur reagieren auf die Politik, die die Banken betreiben, die Konzerne, die wieder in Abhängigkeit zu den Banken stehen. Reaktion statt Aktion. Regenschirm statt Intervention.

Wieso also legt der geneigte Wähler so viel Augenmerk auf Parteiprogramme? Gerade in Hinblick auf die Wirtschaftspolitik?

Liebe Wähler, Wahlvolk, Lemminge: Geht Wählen, aber verhindert Mehrheiten !!!

Auf dieser Seite lest ihr meine Meinung zu politischen Dingen, ich bin kein Mitglied der Piraten. Ich bin ein Wähler.  Ich stöbere in Parteiprogrammen sämtlicher Farben und frage ich dann, ob es eine Partei geben könne, die meine Meinungen und Interessen zu annähernd 100% vertritt.

Bis jetzt gibt es diese Partei nicht. Aber aufgrund der jüngsten Ereignisse möchte ich hier einen Artikel verlinken, der vielleicht die Müdigkeit vertreibt. „Ich habe nichts zu verbergen“ höre ich oft. Jaha, auch ich habe nichts zu verbergen, nicht im Schlafzimmer,nicht in der Küche.  Aber nur, weil ich nichts zu verbergen habe, darf doch die transatlantische Else Kling  bei mir ein und aus gehen.

Und genau darum geht es.

Diese transatlantische Else guckt, was wir machen, sie sucht nach Stichworten und schon hat sie uns in ihren Fängen. Ich will das nicht. Sie sucht nach Terrorristen, nach Bösewichten. Aber wo fängt der Mensch an, ein Terrorrist zu sein, oder ein potenziell Verdächtiger?

Der Mensch fängt genau dann an, verdächtig zu sein, wenn er

a) nicht mit den Machenschaften einverstanden ist ,

b) eine Anfrage an Else richtet, doch bitte mal mitzuteilen, was sie über einen selbst weiss mittlerweile

c) irgendwelche getaggten Worte irgendwo im wwwspynet verwendet hat

Eigentlich frag ich mich, was Else ansonsten zu tun hat. Ok, diese ganzen vertrackten Mitleseaktionen führen Computer aus, aber:

Wenn wir nach wie vor meinen, „ich hab nix zu verbergen“, wenn wir das alles sang- und klanglos hinnehmen, wenn wir NICHT fragen: Was ist das eigentliche Ziel, wenn wir NICHTbegreifen, was das eigentliche Ziel ist, wenn wir soweit sind, dass Eltern darüber nachdenken, ihren Kids „zur Sicherheit“ einen Chip einpflanzen zu lassen, wenn diese Menschen glauben, es diene der eigenen Sicherheit, ja, wenn wir soweit sind, dann GUTE NACHT.
Es wird impliziert, es sei ein Fortschritt, Es sei gut für uns und unsere Familien.

Das eigentliche Ziel ist ein anderes. Totale Überwachung, Steuerung. Chip rein. Und wenn der Chipträger unliebsam wird, abschalten. Dann kann er nicht mal mehr zum Arzt, zur Behörde,zum Tanken, denn alle notwendigen Daten sind auf der Chipkarte gespeichert. Dies ist Elses Zukunftsvision.

Ich sabbel schon wieder zu viel, ihr langweilt euch, aber den Link will ich euch nicht vorenthalten.

http://www.16vor.de/nsa-post-ruft-trierer-piraten-auf-den-plan-2013-11-09/

Macht euch eure eigenen Gedanken, ihr habt nichts zu verbergen !!

Hans-Magnus Enzensberger:

Edward Snowden sei ein Held der Neuzeit: „Er hat die merkwürdige Angewohnheit, die Verfassung der Vereinigten Staaten ernst zu nehmen.“

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